AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen V-Print GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
(2) Diese Bedingungen gelten auch für künftige Verträge über den Verkauf oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (§ 126b BGB) zustande oder wenn Bestellungen von uns ausgeführt worden sind.

§ 3 Preise
(1) Unsere Preise verstehen sich gemäß den Bedingungen unserer beim Vertragsabschluss gültigen Preise, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie gelten EXW Incoterms 2010 ab unserem Lager, inclusive Verpackung, zuzüglich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben, Versicherung und Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird von uns mit dem am Tag der Leistung geltenden Satz berechnet.

§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Besteller die vereinbarte Vergütung 30 Tage nach Rechnungsdatum und nach Lieferung der Ware ohne Abzüge an uns zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Besteller gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Unsere verbindlichen Verkaufs- und Lieferbedingungen entnehmen Sie bitte unserer Webseite www.v-print.de.
(2) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so sind wir zur Leistungsverweigerung und auf Vorkasse und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
(3) Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.
(4) Im Falle von Bezahlungen mit Kreditkarten erhöht sich der Preis um 3%.

§ 5 Lieferfristen und -termine
(1) Wird ein vereinbarter Liefertermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, hat uns der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Erfolgt die Lieferung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Besteller deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor schriftlich unter ausdrücklicher Aufforderung zur Lieferung verbunden mit einer angemessenen weiteren Nachfrist anzuzeigen.
(2) Bei höherer Gewalt ruhen unsere Lieferpflichten; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, kriegerischen Konflikten, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen oder wenn uns Unterlieferanten aus den vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern.

§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Unsere Lieferungen erfolgen EXW unser Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, es sei denn, sie sind für den Besteller unzumutbar.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. (2) genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 8 Rechte des Bestellers bei Mängeln
(1) Die von uns gelieferten Produkte entsprechen den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards.
(2) Der Besteller kann wegen Mängeln unserer Lieferung und Leistung keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist.
(3) Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und der Besteller den Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB nachgekommen ist, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Besteller uns Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens 15 Arbeitstagen zu gewähren.

§ 9 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelung in § 8 hinausgehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(2) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, ein Personenschaden vorliegt oder ein Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
(3) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir (und unsere Erfüllungsgehilfen) nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
(4) Darüber hinaus haften wir nur im Rahmen der bei uns bestehenden Versicherungsdeckung, soweit wir gegen den aufgetretenen Schaden versichert sind und aufschiebend bedingt durch die Versicherungsleistung.
(5) Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
(6) Die Abtretung der in §§ 8 und 9 geregelten Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 10 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist für die in §§ 8 und 9 geregelten Ansprüche beträgt ein Jahr.

§ 11 Kleinstmengenzuschlag
(1) Bei Aufträgen unter 250,– € berechnen wir einen Kleinstmengenzuschlag von 25,–€.

§ 12 Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Gerichtsstand ist für beide Parteien Wetzlar/ Hessen; erheben wir Klage, so gilt nach unserer Wahl auch der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sales and Delivery Terms and Conditions of V-Print GmbH
The ordering Party is an Enterprise

Section 1 Scope of Application
(1) The following terms and conditions apply to deliveries and services provided by us. Conflicting or deviating terms of purchase of the ordering party do not apply, unless we have expressly agreed in writing to such terms in an individual case.
(2) These terms and conditions also apply to future sales or delivery agreements for moveable goods with the same ordering party without us being required to refer to these terms and conditions in each individual case.

Section 2 Conclusion of Agreement
(1) Our offers are subject to confirmation and non-binding. This provision also applies, if we have provided the ordering party with printed or electronic catalogues, technical documentation or other product descriptions or documents. We reserve property rights and copyrights to such documents.
(2) An agreement only becomes effective by our written order confirmation in text form (Section 126b German Civil Code [BGB]) or if we have fulfilled orders.

Section 3 Pricing
(1) Our prices apply according to the conditions of our prices that is effective at the conclusion of the agreement, unless otherwise agreed between the parties. The prices apply according to EXW Incoterms 2010, ex our warehouse, including packaging, excluding freight, and customs duties, ancillary import levies, insurance and VAT. We invoice VAT according to the statutory VAT rate applicable on the performance date.

Section 4 Payment Terms
(1) Unless otherwise agreed between the parties, the ordering party is obligated to pay to us the agreed purchase price (i) without any cash discounts thirty (30) days after the invoice date and after delivery of the goods. The ordering party is in default according to Section 286 Para. 2 No. 2 German Civil Code [BGB] after the expiry of the payment term. Our terms and conditions of sale and delivery can be found on our website: www.v-print.de.
(2) In the event we become aware that the fulfilment of our claim to the purchase price is in jeopardy due to lacking financial capacity of the ordering party after the conclusion of the agreement, we are authorized (Section 321 German Civil Code [BGB]) to refuse performance and to demand advance payment or to withdraw from the agreement – if applicable after setting a deadline for payment.
(3) The ordering party may only offset uncontested counterclaims or counterclaims that are recognized by declaratory judgment. The ordering party is only entitled to retention rights that are based on the same legal transaction.

Section 5 Delivery Periods and Delivery Dates
(1) In the event we are responsible for not meeting a delivery date, the ordering party is obligated to set a reasonable grace period for subsequent performance in writing. This grace period is at least two (2) weeks. In the event delivery is not performed after the expiry of the grace period and the ordering party intends to withdraw from the agreement or to demand damages instead of performance, the ordering party is obligated to provide us with advance notice of such intent in writing. The advance notice must include the express demand for delivery in connection with an additional reasonable grace period.
(2) Our obligations to deliver are suspended in the event of force majeure; we are entitled to withdraw from the agreement should the circumstances and facts as of the conclusion of the agreement deteriorate in a material manner. The same applies in the event of energy or raw materials shortages, armed conflicts, labour disputes, official decrees, traffic or interruption of operations or if upstream suppliers are not able to provide timely or proper deliveries for the aforementioned reasons.

Section 6 Delivery, Passing of Risk, Default of Acceptance
(1) Our deliveries are EXW, ex our warehouse. Place of performance is our warehouse. Goods may be sent to another place of destination at the request of and at the expense of the ordering party (sale by delivery to a place other than the place of performance). We are authorized to determine the type of shipment (in particular carrier, transport route, packaging), unless otherwise agreed between the parties.
(2) Partial performance and associated invoicing is permitted, unless partial performance and associated invoicing is unreasonable to the ordering party.
(3) In the event the ordering party is in default of acceptance or fails to cooperate or the ordering party is responsible for the delay of our delivery for other reasons, we are entitled to demand compensation for the arising losses or damages, including additional costs and expenses (e.g. storage costs).

Section 7 Reservation of Title
(1) We reserve title to all of our sold goods until all of our current and future claims from the purchase agreement and an active business relationship (secured claims) are paid in full.
(2) Goods that are subject to reservation of title may not be pledged to any third party or be transferred as security prior to the secured claims being paid in full. The ordering party is obligated to notify us in writing without undue delay, if and to the extent third parties exercise any rights or titles against goods that are our property.
(3) In the event the ordering party violates its obligations under this agreement, in particular, if the ordering party fails to pay the purchase price, we are authorized to withdraw from the agreement according to the statutory provisions or to demand that the ordering party returns the goods to us on the basis of the reservation of title. The demand to return the goods does not implicitly include the withdrawal form the agreement; we are authorized to demand only the return of the goods and to reserve the right to withdraw from the agreement. In the event the ordering party fails to pay the purchase price, we may only assert these rights, if we have first set a reasonable payment deadline for the ordering party without success or if the setting of such deadline is not required by law.
(4) The ordering party is authorized to resell the goods that are subject to the retention of title in the ordinary course of business.
a) The ordering party hereby assigns to us as a security the full amount – i.e. the amount of our co-ownership in the product according to the above paragraph – of any claims against third parties that arise from the resale of the goods or the product. We hereby accept the assignment. The ordering party’s duties and obligations stated in paragraph (2) also apply to assigned claims.
b) In addition to us, the ordering party remains authorized to collect such claims. We undertake that we refrain from collecting such claims, as long as the ordering party meets its payment obligations, is not in default of payment, an application for the opening of insolvency proceedings is not filed and the ordering party’s financial capacity is not impaired otherwise. Should, however, any of the aforementioned events materialize, we are entitled to demand that the ordering party discloses the assigned claims and the respective debtors to us and provides us with all information required for collection and delivers to us the associated documents and notifies the debtors (third parties) of the assignment.
c) In the event the fair market value of the securities exceeds our claims by more than 10%, we will release securities at our option upon the ordering party’s demand.

Section 8 The Ordering Party’s Rights in the Case of Defects
(1) Our products comply with the applicable German regulations and standards.
(2) The ordering party may not assert any rights or claims based on defects of our delivery, if the value or the suitability of the delivery or service is only insignificantly reduced or impaired.
(3) Should the delivery or service be defective and the ordering party has met its inspection and notification of defect obligations according to Section 377 German Civil Code [BGB], we will, at our option, provide additional delivery or remedy (subsequent performance). For this purpose, the ordering party is obligated to grant us a reasonable period of at least fifteen (15) work days.

Section 9 Other Liability
(1) Unless otherwise provided below, any claims of the ordering party – for any reasons whatsoever – that exceed the provision in Section 8 is excluded. Accordingly, we are not liable for any damages that do not affect the goods themselves; in particular, we are not liable for lost profits or other financial losses of the ordering party. To the extent our contractual liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of employees, representatives and vicarious agents.
(2) The above limitation of liability does not apply, if and to the extent the damage is caused by intent or gross negligence, we have fraudulently concealed a defect or we have assumed a guarantee for the quality of the goods or in the event of bodily injury or if a damage claim is based on the German Product Liability Act.
(3) In the event of negligent caused property or financial damages, we (and our vicarious agents) are only liable, if a material contractual obligation is violated. Such liability is, however, limited to damages that are typical for such agreements and that are foreseeable at the conclusion of the agreement; material contractual obligations are obligations, whose fulfilment is essential to the agreement and upon which the customer can rely.
(4) In addition, we are only liable within the scope of our existing insurance coverage, provided we are insured against the occurred damage and subject to the condition precedent by the insurance benefits.
(5) Otherwise, we exclude any liability for damages.
(6) The assignment of the ordering party’s claims according to Section 8 and 9 is excluded. The applicability of Section 354a German Commercial Code [HGB] remains unaffected.

Section 10 Limitation Period
(1) The limitation period for any claims according to Section 8 and 9 is one (1) year.

Section 11 Small Orders
(1) Orders < 250,00 € plus 25,–€ minimum quantity surcharge

Section 12 Place of Jurisdiction, Governing Law
(1) Place of jurisdiction for both parties to this agreement is Wetzlar/ Hesse; in the event we file legal action, at our option, the general place of jurisdiction of the ordering party also applies.
(2) The laws of the Federal Republic of Germany apply to all legal relationships between the ordering party and us.